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WAS MICH AKTUELL BESCHÄFTIGT

JA zum Referendum gegen Versicherungs-Schnüffler

Ein einig Volk von Versicherungsbetrüger.innen? Nein!
Referendum gegen private Überwachung? JA!

Der Schweiz fehlen Gesetzes-Grundlagen zur Observation bei Invaliden- und Unfallversicherung, so der EUGH 2016. Das Parlament hat nun die Observation aller Versicherten durch (private) Sozialdetektive durchgepeitscht. Mit GPS-Trackern, Drohnen, Observation privater Räume – mehr Kompetenzen als der Nachrichtendienst bei der Terror-Bekämpfung! Die völlig unverhältnismässige Gesetzesvorlage stellt alle unter Generalverdacht.

Demokratie schützen, Freiheit bewahren: Ihre Stimme für das Referendum!

Verstehen wir uns recht: Niemand will Sozial-Betrüger.innen schützen. Aber Grundrechte! Wer darf unbescholtene Personen auf der Terrasse und im Schlafzimmer observieren, mit Peilsendern verfolgen? Diese Möglichkeiten für IV, Unfall- und Krankenversicherungen gehen zu weit.

Debattieren wir über das Verhältnis von Staat und Volk sowie gesellschaftliche Solidarität – unterschreiben Sie für eine Abstimmung über das Gesetz!

Am 21.04.2018, Zehntenscheune Sempach oder online: https://wecollect.ch/de/campaign/ueberwachung/

Herzlichen Dank, Ihr Elmar Bernet

Warum ich das mache?

Weil das neue Sozialversicherungsgesetz in beispielloser Art grundrechtliche rote Linien überschreitet. Künftig können Leistungsempfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung, AHV und Suva observiert werden. Den Entscheid darüber fällt aber kein Richter, sondern ein beliebiger Sachbearbeiter.

Privatdetektive dürfen in Wohnzimmer und Gärten spähen, und wenn das nicht reicht, mit richterlichem Beschluss GPS-Tracker an Autos kleben oder Drohnen zur Standortbestimmung einsetzen. (Dieser letzte Punkt geht auch dem Bundesrat zu weit.) Dafür reicht eine blosse Vermutung über einen missbräuchlichen Leistungsbezug – die Beobachtung eines missgünstigen Nachbarn etwa, der zu viel Zeit am Fenster verbringt.

In diesem Gesetz, glaube ich, kondensiert eine problematische Entwicklung in der Schweiz. Bürger.innen werden gegeneinander aufgebracht, das Denunziantentum wird gefördert. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden unter Generalverdacht gestellt, entwürdigt und entwertet. Rechtsstaatliche Grundsätze wie das Prinzip der Verhältnismässigkeit werden für ein paar Millionen Franken im Jahr preisgegeben.

FRAGEN SIE

Haben Sie Fragen zu meinen Positionen oder zu meiner Person, dann schreiben Sie mir:

mail@elmarbernet.ch

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