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MIGRATIONSPOLITIK

Umsichtige Hilfe für Geflüchtete

Die enorme Zahl der nach Mitteleuropa Geflüchteten ist eine grosse Herausforderung. Als liberaler Demokrat befürworte ich im Einklang mit den humanitären Werten der Schweiz die Anstrengungen zur Aufnahme und Integration der Schutz suchenden Menschen. Gleichwohl bedarf es einer weitsichtigen Politik. Verschiedene hilfsbedürftige Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt bleiben. Entscheidungen, die wir heute in und für Sempach treffen, müssen langfristig Bestand haben.

Überbrückungs­unterbringung

Geflüchtete dezentral in der Region unterzubringen und an unserem sozialen Leben teilhaben zu lassen, hat sich schon bei der Aufnahme vietnamesischer Boat People bewährt. Die dezentrale Unterbringung erleichtert die Integration, senkt Kontakt-Hürden, vermeidet Ghetto-Bildung und ist vielfach günstiger als grosse Gemeinschaftsunterkünfte. Dazu braucht es aber den politischen Willen zur Integration, der nötige Wohnraum muss vorhanden sein. Und die Stadt soll die Möglichkeit haben, den Zuzug zu stoppen, wenn der lokale soziale Frieden gefährdet ist.

Schnelle und langfristige (Arbeits-)Integration

Versagen wir bei der Integration anerkannter Geflüchteter in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt, wird dies zu einer sozialpolitischen und finanziellen Zeitbombe. Die Aufwendungen für Sozialhilfe werden aufgrund der anzunehmenden Asyl-Entwicklung in den kommenden Jahren massiv ansteigen – mit entsprechenden Verdrängungseffekten gegenüber anderen sozialen Aufgaben. Mit polemischen Abschottungsparolen lässt sich diese Zeitbombe nicht entschärfen.

Strategischen Ziele für die Migrationspolitik:

  • Potenziale und Probleme frühzeitig erkennen
  • Menschen, die Hilfe brauchen, fördern, anschliessend aber auch ihr Engagement einfordern
  • Dezentrale Integration fördern
  • Integrationsmodell ähnlich dem «Return to work» bei der Arbeitslosenversicherung (mit Vorrangprüfung für inländische Erwerbslose)
  • Entwicklung neuer Modelle

Praktischen Handlungsansätze:

Bereichsübergreifende Potenziale nutzen, zum Beispiel:

  • Einwohnerinnen und Einwohner sowie Organisationen wie Kirchengemeinden, Sport- oder Kulturvereine engagieren sich und machen ihre Netzwerke noch engmaschiger
  • bestehendes Dienstleistungs-, Versorgungs- und Arbeitsplatzangebot noch intensiver integrieren, vernetzen und nutzen
  • Hausbesitzer und Wohnungsgesellschaften sensibilisieren und motivieren, bei ihren Projekten auch kommunale Belange einzubeziehen
  • ungenutzte Gebäude können unter Umständen neue Einrichtungen aufnehmen
  • kontinuierlich transparent informieren und Erfolge klar kommunizieren